Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Genehmigung und Auslegung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Ponholzer Straße
Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB

  1. Der Gemeinderat Michelsneukirchen hat am 02.05.2019 die 7. Änderung des Flächen­nutzungsplanes festgestellt.
  2. Diese Änderung des Flächennutzungsplanes wurde mit Bescheid des Landratsamtes Cham vom 18.06.2019, Az..: BauR-6100. 1-2189-2018-FP F.Nr. 15.07 genehmigt.
  3. Die Änderung des Flächennutzungsplanes liegt einschließlich Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der VG Falkenstein, im Rathaus in Falkenstein, Marktplatz 1, Zimmer 11 und zu den jewei­ligen Amtsstunden in der Gemeindekanzlei in Michelsneukirchen öffentlich aus und kann dort von jedermann eingesehen werden und über deren Inhalt Auskunft verlan­gen.
  4. Gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches wird die Änderung des Flächennutzungspla­nes mit dieser Bekanntmachung wirksam.
  5. Eine Verletzung der in§ 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängel der Abwägung ist unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Michelsneukirchen geltend gemacht worden ist (§ 215 BauGB).

 

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Zusammenfassende Erklärung
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Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Planunterlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung aus dem Baugebiet "Schmiedwiese" in Michelsneukirchen.

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Entwässerung Schmiedwiese
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Satzung zur 7. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Michelsneukirchen vom 21.12.2017

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 Kommunalabgabengesetz (KAG) erlässt die Gemeinde Michelsneukirchen folgende Änderungssatzung:

§ 1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Michelsneukirchen für die Ortsteile Michelsneukirchen, Griesmühl, Glöcklswies, Regelsmais und Momannsfelden vom 19.12.1995, zuletzt geändert mit Satzung vom 07.02.2013, wird wie folgt geändert:
In § 10 Abs. 1 Satz 2 wird der Betrag "2,20 €" ersetzt durch "2,40 €".

§ 2
Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Michelsneukirchen, den 21.12.2017
Gemeinde Michelsneukirchen

Blab
1. Bürgermeister